Versagung der Genehmigung für Tierversuche an Affen war rechtswidrig Die Be­las­tun­gen der Ver­suchs­tie­re (Rhe­sus­af­fen) sind im Hin­blick auf die hohe wis­sen­schaft­li­che Be­deutung des Ver­suchs­vor­ha­bens ethisch ver­tret­bar. Auf der Grund­la­ge der vor­ge­leg­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten seien die Be­las­tun­gen al­len­falls als mäßig ein­zu­stu­fen. Der Frei­en Han­se­stadt Bre­men stand weder ein Be­ur­tei­lungs­spiel­raum noch sonstiges Er­mes­sen zu. Auf­grund der zwi­schen­zeit­li­chen Än­de­rung [...]

Erklärt die Genehmigungsbehörde verbindlich, dass sie eine sicherheitstechnische Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die vom Betreiber gewählte Ausführung der Anlage als erfüllt betrachtet und zusätzliche Anforderungen auf dieser Grundlage nicht erwäge, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Aufhebung der Nebenbestimmung gerichtete Anfechtungsklage. -OVG Saarland, Beschl. v. 12.12.2013 - 2 A 334/13-    

1. Die Verpflichtung eines Eigentümers gemäß § 93 WHG, das Durchleiten von Abwasser durch sein Grundstück zu Gunsten eines anderen Grundstückseigentümers zur Abwasserbeseitigung zu dulden, ist nur dann erforderlich, wenn es dem Begünstigten trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, sich mit dem Eigentümer zu angemessenen Bedingungen über das Durchleitungsrecht vertraglich zu einigen. 2. Ob vor [...]

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist Auskunftserteilung nach dem presserechtlichen Auskunftsanspruch verpflichtet. Obwohl es sich um eine Bundesbehörde handelt, ist sie nach Landesrecht zur Auskunft verpflichtet. Der presserechtliche Auskunftsanspruch gehört grundsätzlich zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Presserecht und nicht als Annex zur jeweiligen Sachkompetenz. Jedenfalls umschließe das Recht des Bundes, die Behördenorganisation für seine Liegenschaftsverwaltung [...]

Ein Angler, der Inhaber einer Erlaubnis zum Fischfang im Rhein auf einer Strecke von über 60 km ist, hat kein Betretungsrecht für das Gelände des Freibades, um zur Spitze einer Halbinsel zu gelangen und dort zu angeln. Zwar darf der Angler nicht auf Zugangsmöglichkeiten an anderen Stellen des Gewässers verwiesen werden, ihm steht das begehrte [...]

Die Stadt Kyllburg und ein Mitglied ihres Stadtrats können den Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land nicht gerichtlich überprüfen lassen.  Das Rechtsschutzbedürfnis ist spätestens mit dem Inkrafttreten des Fusionsgesetzes - des Landesgesetzes über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land - am 29. November 2013 weggefallen. Die Fusion wird allein [...]

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verbietet es Anlieger ohne Einschränkung oder Ausgleich der vollen Straßenreinigungspflicht oder bei Erhebung von für die Straßenreinigung zu leistenden Abgaben der vollen Abgabenpflicht zu unterwerfen, wenn und soweit die Straßenreinigung auch dem Allgemeininteresse an sauberen Straßen dient. Wird also die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht allein für [...]

1. Die gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) kann nicht untersagt werden. Die fraglichen Alttextilien sind „Abfall“ im Rechtssinne. Eine gewerbliche Sammlung von solchen Abfällen kann nur dann untersagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung entgegen stehen. Das ist nur dann der Fall, wenn die betreffende gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen [...]

Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen haben keinen Anspruch auf koedukativen Sportunterricht. Das pädagogische Konzept der Schule, das in Übereinstimmung mit dem Berliner Rahmenlehrplan für die Sekundarstufe I - Sport - einen nach Geschlechtern getrennten Unterricht vorsieht, ist mit dem Berliner Schulgesetz vereinbar. Danach ist ein nach Geschlechtern getrennter Unterricht zulässig, sofern dies pädagogisch sinnvoll [...]

1. Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Nach beiden Informationsfreiheitsgesetzen bestehe kein Anspruch, wenn die Information nach anderen Gesetzen geheim zu halten seien: Nach den einschlägigen Regelungen des Aktiengesetzes sind die Sitzungen des Aufsichtsrats nicht öffentlich [...]