Die Klagen einer Gemeinde, einer Waldgenossenschaft und von privaten Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld“ war abzuweisen: Der Abschnitt ist Teil der geplanten Thüringer Strombrücke, einer insgesamt 210 km langen 380-kV- Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt und Redwitz in Bayern. Die erforderliche Planrechtfertigung ergibt sich aus dem Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz. [...]

Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz, wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis berührt ist. Die Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten sind im BGleiG differenziert ausgestaltet. Ihr gesetzlicher Aufgabenbereich umfasst die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller [...]

Ein von der Stadt Baden-B. über eine von ihr beherrschte offene Handelsgesellschaft (OHG) zum Bau und zur Vermarktung von Wohnungen für gehobenen Wohnbedarf beabsichtigter Erwerb von zwei Grundstücken verstößt gegen das Gemeindewirtschaftsrecht, mit der Folge, dass ein privater Kaufbewerber die Unterlassung der Eigentumsübertragung verlangen kann. Insoweit steht dem privaten Kaufbewerber ein Unterlassungsanspruch nach § 102 [...]

1. Die Stadt S. kann von den Eigentümern eines Hotels und einer Residenz im Stadtteil Bad B. die Abführung einer Fremdenverkehrsabgabe B (Kurtaxe) nach der Anzahl der Übernachtungen in ihren Häusern verlangen. Die Berechtigung der beklagten Stadt, für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in Bad B. Kurbeiträge zu erheben, folgt bereits aus der staatlichen Anerkennung dieses Stadtteils [...]

Frischwassermengen, die nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden sind, müssen bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug gebracht werden. Die Regelung in einer Entwässerungsgebührensatzung der Stadt B., nach der erst Mengen über 20 cbm abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze), ist unwirksam. Bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren wird nach dem sog. Frischwassermaßstab die Schmutzwassermenge anhand des vom Gebührenschuldner [...]

Eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze – hier 40 Jahre – für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, ist verfassungswidrig. Eine Nichtberücksichtigung wegen Nichterreichens der Altersgrenze ist rechtswidrig. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dem Anwendungsbereich [...]

Der Landkreis B. kann von einem privaten Unternehmen, welches ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unterbreiteten Vertrages. Das Entgelt ist entsprechend der kommunalabgabenrechtlichen Kalkulationsgrundsätze kooperativ zu ermitteln. -VGH [...]

Der Erlass einer Polizeiverordnung - nach der das Mitführen zerbrechlicher Behältnisse verboten ist, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar war, dass deren Inhalt beim dauerhaften Verweilen konsumiert werden sollte - erfordert nach dem Polizeigesetz das Vorliegen einer abstrakten Polizeigefahr. Die Schwelle zu einer solchen Gefahr ist erst überschritten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, [...]

Eine kreisangehörige Stadt muss aufgrund einer kommunalaufsichtlichen Verfügung des Landrates Auskunft darüber erteilen, ob eine Abfall- und Wertstofflogistik N. GmbH bei der Sammlung des Altpapiers im Stadtgebiet N. im Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin handelt und ferner, wohin die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers geflossen sind. -VG Düsseldorf, Urt. v. 10.08.2012 - [...]

Der Landkreis M.-K. und das Land R.-P. sind im Rahmen der Amtshaftung nicht schadenersatzpflichtig, obwohl Ende der 90er Jahre über einen Bauvorbescheidsantrag betreffend die Errichtung eines SB-Warenhauses verspätet entschieden wurde. Es bestehen keine Ersatzansprüche gegen den Landkreis, da dieser seinerzeit auf Weisung des Landes gehandelt hat. Nach den Grundsätzen des Beamtenrechts bindet das geltende Recht [...]