Demonstrationen auch auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens sind erlaubt. Die Fraport AG ist gegenüber der Demonstrantin unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Die Nutzung des Flughafens in zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso [...]

1. Eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d. h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, ist nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB. 2. Somit ist der Erschließungsvertrag nichtig. Dafür waren im Wesentlichen folgende Erwägungen maßgeblich: Die Erschließung der Grundstücke im Gemeindegebiet ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde [...]

Für internetfähige Computer sind Rundfunkgebühren zu zahlen. Es handelt sich bei internetfähigen PCs um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, [...]

Eine kommunalaufsichtliche Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wird durch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht ausgeschlossen, wenn die Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll. Das Grundgesetz gibt den Gemeinden zwar das Recht, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln und [...]

Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung des Altstadtkerns von Rothenburg für Gespannfuhrwerke ist rechtmäßig. -Bayerischer VGH, Urt. v. 03.08.2010 - 11 B 10.1100-

Eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß LandesBauO erteilte Baugenehmigung besitzt wegen des eingeschränkten Prüfungsumfangs dieses Verfahrens nur eine entsprechend beschränkte Feststellungswirkung. Die durch sie vermittelte formelle Legalität des Vorhabens steht dem Erlass einer mit der Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften außerhalb des Prüfprogramms des Verfahrens begründeten Beseitigungsanordnung - hier: wegen Verstoßes gegen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot - nicht entgegen. [...]

Mit der gewählten Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" wird ein industriell gefertigtes Erzeugnis, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen - wenn auch unvermeidlichen - erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, in unzulässiger Weise mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt, bei denen die Streifen direkt aus Filets geschnitten werden. Das industriell gefertigte Produkt wird der durch die Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" [...]

Wird in einem Bescheid eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenpflichtige bestimmt, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche und nicht ihre einzelnen Mitglieder als Schuldner der Gebühr in Anspruch genommen werden. -OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.07.2010 - 9 ME 15/10-

Der Eigentümer eines Grundstücks, welches an einer Ortseinfahrt liegt, hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke entlang seines Grundstücks. Nach der Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeuge-Rückhaltesysteme (RPS) sind Schutzmaßnahmen nur im Fall von Unfallhäufungen mit einer bestimmten Anzahl an Personenschäden innerhalb eines gewissen Zeitraums angezeigt. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben: Sachschäden sind [...]

Die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten ist bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zu beantragen. Der Anspruch besteht nach dem klaren Wortlaut der Vorschriften bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Hat das Kind, von dem der Anspruch auf Erziehungsurlaub abgeleitet werde, das dritte Lebensjahr vollendet, bestehe daher grundsätzlich kein Anspruch auf [...]