Das von der Stadt Viersen im Oktober 2017 vorgenommene Auswahlverfahren zwischen drei benachbarten Spielhallen muss wiederholt werden. In Nordrhein-Westfalen bedarf es zum Betrieb einer Spielhalle jeweils einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Bei mehreren benachbarten Spielhallen, die voneinander weniger als der gesetzliche Mindestabstand von 350 m entfernt sind, muss ein Auswahlverfahren durchgeführt werden. Hierbei ist die Behörde zunächst [...]

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen kann, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Das streitgegenständliche Gebäude der Beigeladenen hält den Mindestgrenzabstand von drei Metern zum Nachbargrundstück unzweifelhaft [...]

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des [...]

Ein Begehren, das auf die Verhinderung eines Grundstücksverkaufs durch die Gemeinde zielt, ist nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Grundstücksverkauf eine öffentlich-rechtliche (Auswahl-) Entscheidung - etwa anhand von Vergaberichtlinien - vorgeschaltet ist. Sollen kommunale Grundstücke auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags sowie ohne vergaberechtliche Implikationen allein nach haushaltsrechtlichen Vorgaben veräußert werden, sind die Zivilgerichte [...]

Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn nur derjenige das Zahntechnikerhandwerk selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben darf, der die Meisterprüfung bestanden oder eine Ausnahmebewilligung erhalten hat. Für das Zahntechnikerhandwerk gelten, wie für andere Gesundheitshandwerke Besonderheiten, die eine besondere Prüfung erfordern. Insbesondere besteht hier anders als in den meisten anderen Handwerksberufen nicht die – die begrenzende [...]

Es ist unionsrechtswidrig, wenn einem Bewerber bei der Rückkehr aus seinem Elternurlaub wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger eingestufte Amt übertragen wird, das er vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe inne hatte: § 5 Nrn. 1 und 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der RL 2010/18/EU zur Durchführung der [...]

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Hat sich ein aus der Architektenliste gelöschter ehemaliger Architekt in einem Vergleich dazu verpflichtet, nicht mehr als Architekt aufzutreten, so muss er nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Dementsprechend [...]

Gemäß der Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung ist bereits die einmalige Einnahme der sog. "harten Droge" Amphetamin ausreichend um die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr zu begründen, auch wenn der Betreffende gar nicht unter dem Einfluss der Droge gefahren ist. Es komme deshalb nicht darauf an, welche Amphetaminkonzentration im Blut des Antragstellers für [...]

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Es muss zwar nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gemischter Abfall aus privaten Haushalten zwingend dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden; dazu zählt Sperrmüll aber nicht. Selbst wenn dem gesammelten Sperrmüll bisweilen Abfälle anderer Art beigefügt würden, ändert dies nichts an der rechtlichen [...]