Die von einem Mö­bel- und Ein­rich­tungs­haus ge­plan­te Wer­be­ak­ti­on „Sie be­kom­men den Kauf­preis zu­rück, wenn es am … reg­net“, kein Glücks­spiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) ist. Die Kun­den ent­rich­ten ihr Ent­gelt nicht für den Er­werb einer Ge­winn­chan­ce, son­dern als Kauf­preis für die zu er­wer­ben­de Ware. Sie wol­len ein Mö­bel­stück oder einen an­de­ren Kauf­ge­gen­stand zu einem [...]

Die Bun­des­po­li­zei ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen be­fugt. Das Vor­ge­hen der Bun­des­po­li­zei war rechts­wid­rig, weil sie für die un­ter­nom­me­nen Maß­nah­men sach­lich nicht zu­stän­dig war. Die Bun­des­po­li­zei hat die Auf­ga­be, auf dem Ge­biet der Bahn­an­la­gen der Ei­sen­bah­nen des Bun­des Ge­fah­ren für die öf­fent­li­che Si­cher­heit oder Ord­nung ab­zu­weh­ren. Maß­geb­lich für die Be­stim­mung des [...]

Die Bun­des­po­li­zei ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen be­fugt. Das Vor­ge­hen der Bun­des­po­li­zei war rechts­wid­rig, weil sie für die un­ter­nom­me­nen Maß­nah­men sach­lich nicht zu­stän­dig war. Die Bun­des­po­li­zei hat die Auf­ga­be, auf dem Ge­biet der Bahn­an­la­gen der Ei­sen­bah­nen des Bun­des Ge­fah­ren für die öf­fent­li­che Si­cher­heit oder Ord­nung ab­zu­weh­ren. Maß­geb­lich für die Be­stim­mung des [...]

Eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen in D. ansässigen Aluminiumschrottbetrieb ist rechtswidrig. Nach dem maßgeblichen Bebauungsplan ist der Schrottbetrieb auf dem Betriebsgrundstück grundsätzlich nicht zulässig. Der Betrieb ist allerdings vor Inkrafttreten des Bebauungsplans dort bereits vorhanden und genehmigt gewesen, so dass er im Rahmen des „bestandsgeschützen Umfangs“ weiter betrieben werden darf. Durch die angegriffenen Genehmigungen sind [...]

Auf allen Bahnhöfen und Stationen müssen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen "aktiv"  informiert werden. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen. Die Pflicht zur Information an Bahnhöfen folgt aus Art. 18 Abs. 1 der Fahrgastrechte-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007. Danach sind die Fahrgäste über Verspätungen "zu unterrichten" und nicht lediglich darüber [...]

Eine kos­ten­pflich­ti­ge Ab­schlepp­maß­nah­me bei einem Fahr­zeug, das ver­bots­wid­rig an einem mit einem ab­so­lu­ten Halt­ver­bot aus­ge­schil­der­ten Ta­xen­stand (Ver­kehrs-)Zei­chen 229 ab­ge­stellt wurde, kann re­gel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer be­stimm­ten War­te­zeit ein­ge­lei­tet wer­den. Wenn ein Fahr­zeug ent­ge­gen dem sich aus dem (Ver­kehrs-)Zei­chen 229 er­ge­ben­den ab­so­lu­ten Halt­ver­bot an einem Ta­xen­stand ab­ge­stellt wird, wi­der­spricht es im All­ge­mei­nen nicht dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz, wenn [...]

Eine kos­ten­pflich­ti­ge Ab­schlepp­maß­nah­me bei einem Fahr­zeug, das ver­bots­wid­rig an einem mit einem ab­so­lu­ten Halt­ver­bot aus­ge­schil­der­ten Ta­xen­stand (Ver­kehrs-)Zei­chen 229 ab­ge­stellt wurde, re­gel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer be­stimm­ten War­te­zeit ein­ge­lei­tet wer­den darf. Der Ver­ord­nungs­ge­ber misst der je­der­zei­ti­gen be­stim­mungs­ge­mä­ßen Nutz­bar­keit der Ta­xen­stän­de eine hohe Be­deu­tung bei, wie auch die Ver­schär­fung des frü­her an Ta­xen­stän­den gel­ten­den Park­ver­bots zu einem ab­so­lu­ten [...]

Ein Be­bau­ungs­plan für eine Orts­um­ge­hungs­stra­ße, der die Stra­ßen­tras­se in einem fak­ti­schen Vo­gel­schutz­ge­biet fest­setzt und damit gegen das Be­ein­träch­ti­gungs­ver­bot der eu­ro­päi­schen Vo­gel­schutz­richt­li­nie (V-RL) ver­stößt, wird nicht da­durch nach­träg­lich „ge­heilt“, dass das Land nach Ab­schluss der Pla­nung ein Vo­gel­schutz­ge­biet an die EU-Kom­mis­si­on mel­det, das an die Stra­ßen­tras­se her­an­reicht, diese aber nicht in das Schutz­ge­biet ein­be­zieht. Fak­ti­sche Vo­gel­schutz­ge­bie­te [...]

Hin­sicht­lich des Be­ginns der vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist für sa­nie­rungs­recht­li­che Ausgleichs­zah­lun­gen gem. § 154 BauGB ist auch dann nicht auf den tat­säch­li­chen Abschluss der Sa­nie­rung ab­zu­stel­len, wenn die Ge­mein­de die förm­li­che Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung pflicht­wid­rig un­ter­lässt. Die Frist für die Fest­set­zung die­ser Ab­ga­be beträgt vier Jahre. Sie be­ginnt mit Ab­lauf des Ka­len­der­jah­res, in dem die Ab­ga­be entstanden ist. [...]

Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig, da ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen ist. Im europäischen Recht verlangt der sog. Direktwahlakt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in jedem Mitgliedstaat nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden. Das Wahlverfahren bestimmt sich – vorbehaltlich [...]