Ein Käufer kann bei fristgerecht erklärtem Widerruf eines Fernabsatzvertrages trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn er die Ware nur geprüft hat. Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, [...]

1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGB § 147 Abs. 2). 2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich [...]

1. Ist eine Tribüne im Stehplatzbereich einer Eissporthalle nicht über eine Treppe, sondern nur über die Stufen des Stehplatzbereichs selbst zugänglich, so kann der Betreiber der Halle aufgrund einer Verletzung seiner deliktischen Verkehrssicherungspflichten zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er nicht alle möglichen und zumutbaren Vorkehrungen trifft, um Gefahren von Zuschauern abzuwenden, denen diese beim Aufsuchen [...]

Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. -BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 268/07-

Eine Besucherin hat gegen den Schwimmbadbetreiber wegen eines Unfalls auf einer Wasserrutsche keine Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn eine schuldhafte Pflichtverletzung der Betreiberin nicht gegeben war. Zwar ist die Schwimmbadbetreiberin grundsätzlich gegenüber den Besuchern des Bades verpflichtet, Gefährdungen und Schädigungen nach Möglichkeit auszuschließen. Daher müssen diejenigen Vorkehrungen getroffen werden, die nach den [...]

Die Streupflichten einer Gemeinde für wichtige und gefährliche Fahrbahnstellen beginnt bereits vor 7:30 Uhr, auch wenn die Gemeindesatzung eine Streupflicht erst ab 7:30 Uhr vorsieht. Zwar besteht auf Radwegen keine generelle Streupflicht für eine Gemeinde. Etwas anderes gilt aber für wichtige und gefährliche Fahrbahnstellen. Dazu zählen zentrale Verkehrsknotenpunkt in der Gemeinde. Die Streupflicht bestehe auch [...]

Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Der vom Käufer erklärte Rücktritt vom Vertrag war nicht wirksam ist, weil der Käufer es versäumt hat, der Verkäuferin in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise Gelegenheit zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB zu [...]

Eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, wird nicht wirksam, wenn seine Vollmacht zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung erlischt. Ist für eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, Schriftform vereinbart, ist die Form nur gewahrt, wenn dessen Vollmacht bei Zugang der Erklärung in schriftlicher Form noch besteht. -OLG Celle, Urt. v. 07.01.2010 – 6 U 92/09-

§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist, gilt entsprechend dem Wortlaut nur für Fälle der Sachbeschädigung, nicht aber für vertragliche Ansprüche im Werkvertragsrecht. Verlangt der Bauherr daher nach § 634 Nr. 4 BGB die [...]

Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw hat den Käufer darüber aufzuklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. Bei Vertragsverhandlungen besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, [...]