Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in Wohnungseigentumsanlage

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich gegen nächtliche Öffnungszeiten eines Ladens für den Zweck des  Betriebs einer Gaststätte mittels Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG wehren. Dient eine Teileigentumseinheit nach der Teilungserklärung als Laden, darf sie grundsätzlich nicht als Gaststätte genutzt werden. Allerdings kann sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung. Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtige, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten ist. Davon kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil die Wohnanlage der Parteien im Saarland belegen ist und Läden dort – anders als Gaststätten – zur Nachtzeit geschlossen sein müssen.

-BGH, Urt. v. 10.07.2015 – V ZR 169/14-