Zivilrecht – Vergleich falsch formuliert: Keine Zwangsvollstreckung ohne Pflicht zur Räumung

Vereinbaren zwei Parteien in Bezug auf ein Grundstück im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches, dass bestimmte Räumlichkeiten zur alleinigen Nutzung der einen Partei und andere Räumlichkeiten der anderen Partei überlassen werden, so kann hieraus die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, solange der Vergleich nicht auch die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe der Räumlichkeiten enthält, die nach dem Vergleich der anderen Partei zugewiesen sind.

-OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.06.2023 – 26 W 5/23, nach ibr-